Unsere Bayernagenda für Europa
Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl für unseren Kontinent. Während linksgrüne Kräfte von einem dirigistischen europäischen Zentralismus träumen, fallen Populisten und Extremisten von rechts in nationale Kleinstaaterei zurück.
Beides wird den enormen Herausforderungen – Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und unseren Wohlstand nachhaltig zu erhalten – nicht gerecht.
Wir als CSU nehmen diese Herausforderungen an, wir sind die Partei für Bayern in Europa. Wir sind proeuropäisch und heimatverbunden. Für uns ist klar: Mehr denn je muss die Europäische Union bei ihren großen Kernaufgaben handlungsfähig sein, gleichzeitig aber beherzigen, sich nicht im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren.
Getragen von dieser Überzeugung wollen wir als starke Stimme Bayerns in Europa die EU in den kommenden Jahren entlang folgender zwölf Kernversprechen gestalten.
- Für ein Europa, das Frieden sichert.
Die CSU ist die Partei und Bayern das Land der Bundeswehr. In Bayern wird die transatlantische Sicherheitspartnerschaft mit vielen Standorten der US-Armee gelebt. Unsere innovative Rüstungsindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Gerade in Krisenzeiten wollen wir Sicherheit made in Bavaria weiter stärken.
- Starke gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Ukraine leistet mit ihrem Kampf auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Friedenssicherung.
- Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU als wichtiges Instrument der Friedenssicherung begreifen. Integration des westlichen Balkans fördern.
- Europäischen wehrtechnischen Industrieplan auflegen, der langfristig Planungssicherheit für unsere wehrtechnische Industrie gibt. Dazu gehört auch, dass es durch die EU-Taxonomie zu keiner Beeinträchtigung oder Benachteiligung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und Europa kommen darf.
- Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte voranbringen.
- Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung, der die gemeinsame militärische Entwicklung und Beschaffung stärkt, beispielsweise für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger.
- Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirmes und einer europäischen Cyberabwehrbrigade.
- Die Türkei ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, hat sich aber von der Werteordnung der EU immer weiter entfernt. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab. Die Beitrittsgespräche zur EU werden wir beenden und dafür eine enge Partnerschaft anbieten.